E-Mail an Dr. Wolfgang Schäuble

Guten Tag Frau Kathleen Greie,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 06.05.2016 (Anlage 3). Ich widerspreche Ihren Angaben aus schärfste. Es mag schon sein, dass der Vollziehungsbeamte Herr Stiller mich nicht angetroffen hat, schließlich bin ich Unternehmer und habe in meiner Firma zu arbeiten. Er hat jedoch meine Frau Viola Düsterhöft angetroffen und Sie hat Ihm unmissverständlich mitgeteilt, dass nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 13 (Anlage 2) Absatz 1, die Wohnung unversletzlich ist. Herr Stiller konnte weder einen richterlichen Beschluss, noch ein Vollstreckungsurteil bzw. einen Titel vorlegen. Auch ein Haftbefehl lag nicht vor.

In seinem Schreiben vom 24.05.2016 (Anlage 1) drohte er meiner Frau und mir sogar damit in unserer Abwesenheit und ohne unsere Kenntnis in unsere gemeinsame Wohnung einzudringen und Türen und Behältnisse auf unsere Kosten öffnen zu lassen.
Er konnte uns auch nicht die von uns geforderte Legitmation (Anlage 4) vorlegen. Somit sind unsere Maßnahmen zum Schutz unserer Wohnung und unseres persönlichen Eigentums gesetzeskonform und voll ganz gerechtfertigt.

Wir machen darauf aufmerksam, dass wir gegen den Beamten Strafantrag und Strafanzeige sowie eine internationale Schadenersatzklage (Anlage 5) in Erwägung ziehen würden, sollte er oder sie in die gemeinsame Wohnung von Viola und Horst-Gerhard Düsterhöft einbrechen. Wir weisen außerdem darauf hin, dass unser gemeinsames Eigentum vor Einbrüchen mit Alarmtechnik geschützt ist. Besonders unsere Computertechnik hat einen „Selbstzerstörungsmechanismus“ der verhindert, dass Einbrecher unsere persönlichen Daten entwenden können. Sollte der vollziehende bei seinem Eindringen in unsere Wohnung Schaden anrichten, werden wir Ihn auf Schadenersatz verklagen.

Um die Vollstreckungsabwehrklage bei dem zuständigen Gericht einzureichen, benötige ich von Ihren Auftraggeber der DAK-Gesundheit, zunächst einen Vollstreckungsbescheid, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bzw. einen vollstreckbaren Titel, um herauszufinden, welches Gericht mich dazu verurteilt hat, an die DAK-Gesundheit einen Betrag in Höhe von 17.679,29€ zu zahlen.

Zuständig ist nach § 767 ZPO normalerweise das Gericht, das den Titel geschaffen hat, also das sog. Prozessgericht.
Unter dem Aspekt, dass ich gegen den Vollstreckungsbescheid RK-0000-011660-02-2016-7370-G2002 klagen möchte, haben wir es hier mit einer Sonderregelung nach § 796 III ZPO zu tun. Zuständig ist dann das Gericht, welches für das Verfahren zuständig gewesen wäre. Fragen Sie Ihren Auftraggeber, die DAK-Gesundheit, welches Gericht den Fall verhandelt hat. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass ich einen Gerichtsprozess gegen die DAK-Gesundheit geführt habe.

Bei notariellen Urkunden gilt § 797 V ZPO, d.h. der gewöhnliche Gerichtsstand des Schuldners. Für die sachliche Zuständigkeit gilt § 23 GVG, maßgeblich ist der Wert des zu vollstreckenden Anspruches (Zöller/Herget § 767 Rn. 10). Bei einem Prozessvergleich ist nach st. Rechtsprechung das Gericht zuständig, vor dem der Vergleich geschlossen wurde (Zöller/Herget § 767 Rn. 10).

Des weiteren möchte ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass bei Abschluss von Verträgen stets die vollständigen Personendaten aus meinem Personalausweis verwendet werden. So steht dort stets mein voller Vorname „Horst-Gerhard“ sowie mein Nachname „Düsterhöft“. Als Beweis sende ich Ihnen nochmals eine Kopie meines Personalausweises (Anlage 6.1) sowie meiner Krankenversicherungskarte (Anlage 6.2) zu.

Werte Frau Kathleen Greie, ich bitte darum, dass Sie die vorliegenden Unterlagen mit dem gebührenden Respekt behandeln und Ihrem vorgesetzten Dienstherrn zukommen lassen. Ich erwarte die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bis spätestens 20.05.2016 und Klärung des Sachverhaltes von der zuständigen Rechtsabteilung Ihrer Behörde, sonst wende ich mich das nächste Mal direkt an die Bundesfinazverwaltung bzw. ihren obersten Dienstherrn Herrn Wolfgang Schäuble bzw. an den Ministerpräsidenden von Sachsen Anhalt Herrn Reiner Haselow.

Und noch etwas zum Schluss:
1. Ich bitte darum, dass mir Schreiben zu dem vorliegenden Fall nur noch per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, um zu garantieren, dass mich die Antwortschreiben auch erreichen.
2. Ich erwarte eine Unterschrift und eine Postanschrift des Sachbearbeiters, der das Antwortschreiben ausgefertigt hat.
3. Ich wohne nicht in „Öbisfelde“ sondern in Oebisfelde, Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde-Weferlingen.


Mit freundlichem Gruß